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Faßmann bei Treffen der EU-Forschungsminister/innen in Bukarest

Staaten dürfen sich nicht auf europäische Gelder verlassen

Bukarest (OTS) - Auf Einladung der rumänischen EU Ratspräsidentschaft haben sich heute die EU-Forschungsminister/innen in Bukarest getroffen. Rumänien setzte den sogenannten Innovation Divide – also das Innovationsgefälle  - zwischen den „alten“ und den „neuen“ Mitgliedstaaten auf die Tagesordnung. Darunter wird eine verstärkte Förderung der forschungsschwachen Staaten verstanden. Rund 3,3 % des zukünftigen Budgets von Horizon Europe werden für Maßnahmen reserviert, die auf die Stärkung der Beteiligung der davon betroffenen Mitgliedstaaten abzielen.

Österreich und auch andere Staaten standen schon bisher dieser Maßnahme eher kritisch gegenüber. „Die Instrumente des Rahmenprogramms sind grundsätzlich sehr wertvoll. Das trifft auch auf die sogenannten Widening Maßnahmen zu, die besonders den neuen Mitgliedstaaten von 2004, 2007, 2013 sowie Griechenland und Portugal zu Gute kommen werden. Diese zum Teil forschungsschwachen Staaten müssen aber auch verstärkt nationale Maßnahmen setzen und dürfen sich nicht auf die europäischen Gelder verlassen. Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass nationalen Anstrengungen vernachlässigt werden“, hob Wissenschaftsminister Heinz Faßmann bei dem Treffen heute klar hervor.

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