Bildungsinvestitionsgesetz Neu

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau einer qualitätsorientierten Tagesbetreuung als wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und legt eine Neufassung des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) vor. Die Eckpunkte:

  • Bedarfsorientierter Ausbau ganztägiger Schulformen durch die Bereitstellung von ausreichend Mitteln für die Schaffung von 40.000 Plätzen bis 2022. Damit erreichen wir das 40 % Ziel unter Einbeziehung außerschulischer Betreuungseinrichtungen bereits im Herbst 2022.
  • Verwaltungsvereinfachung durch:
    o Abschaffung der bisher vorgesehenen Bundes- und Landestöpfe;
    o Vereinfachung der Verteilungsmechanismen;
    o Den Aufbau auf bestehende Förderstrukturen aus der Zeit der Art 15a-Vereinbarung;
    o Den nun nahtlosen Übergang von der bisherigen Art 15a Vereinbarung zum BIG.
  • Erstmalige Beteiligung von Ländern bzw. Gemeinden durch Ko-Finanzierung im Verhältnis 70 % (Bund) zu 30 % (Land bzw. Gemeinde) im Rahmen des BIG.
  • Sicherstellung der Gleichwertigkeit von schulischen und außerschulischen Einrichtungen durch die Festlegung von Qualitätsstandards für außerschulische Einrichtungen als Bedingung für die Verwendung der Mittel für die Ganztagesschule
  • Sicherung des Bestandes der schulischen Tagesbetreuung durch Öffnung eines Teils der Mittel aus dem BIG (erweiterte Zweckwidmung von bis zu 25 %) und das Verfügbarmachen der nicht verbrauchten Mittel der auslaufenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den (weiteren) Ausbau ganztägiger Schulformen bis 2022
  • Ergänzende Mittelverwendung für Unterstützungspersonal: Im BIG wird befristet eine ergänzende Mittelverwendung für Unterstützungspersonal ermöglicht, wenn dieses über den Bund bereitgestellt wird. Die Finanzierung erfolgt dabei nach folgendem Schlüssel: 50 % kommen direkt aus den Landesbudgets, 50 % können aus den übrigen 15a Mitteln aufgewendet werden. Es kommt den Ländern zu, den Bedarf für ihr Bundesland entsprechend einzuschätzen und falls sie das möchten das entsprechende Personal beim Bund über den bisherigen Trägerverein anzufordern.


Eckpunkte der Finanzierung

  • Die im Bildungsinvestitionsgesetz ursprünglich als Zweckzuschüsse für die Schulerhalter vorgesehenen 428 Mio. Euro bleiben erhalten.
  • Bis 2022 werden für den Ausbau und Erhalt der Ganztagesschule (GTS) rund 250 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
  • 92,5 Mio. Euro stammen aus den BIG-Mitteln, zusätzlich können 80 % der bisher nicht abgerufenen Mittel  aus der auslaufenden Art. 15a B-VG Vereinbarung weiterverwendet werden (rund 150 Mio. Euro).
  • Die Neuregelung erfolgt im Anschluss an das Auslaufen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (2019)
    o hinsichtlich der Weiterverwendung der 15a-Mittel  für die laufende Finanzausgleichsperiode (2020 – 2022), wodurch der Bestand an ganztägigen Schulformen gesichert werden kann, und
    o hinsichtlich des Ausbaus bis zum Jahr 2033, wobei bis zu 25 % der Mittel auch für Qualitätsverbesserungen in bestehenden schulischen Tagesbetreuungen verwendet werden können. Dafür stehen jährlich 30,5 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Länder, die das Ausbauziel bereits erreicht haben (30 % der Schüler/innen in ganztägigen Schulformen, das ergibt einschließlich der 10 % in außerschulischen Betreuungseinrichtungen 40 %), können die gesamten Mittel auch für die Finanzierung des Bestands verwenden.
  • Es ist angestrebt eine dauerhafte Regelung im Hinblick auf die Förderung des Bestands nach dem Jahr 2022 zu finden.