Rechtsvorschriften

Hier finden Sie aus dem Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung Informationen über

das sind ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können;

das sind von der Bundesregierung im Ministerrat verabschiedete Gesetzesentwürfe, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt worden sind;

das sind nach ihrer verfassungskonformen Erlassung im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge oder Kundmachungen.

Weiterführende Informationen:

Alle anderen im Bundesgesetzblatt kundgemachten Rechtsvorschriften finden Sie in ihrer aktuellen Fassung (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes unter "Bundesrecht".