Entwürfe


Hier finden Sie vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

Aerosolpackungslagerungsverordnung – APLV
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

- Festlegung bestimmter Voraussetzungen für die Lagerung von Aerosolpackungen.

Verordnung über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten – Uni-ImmoV

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Implementierung eines verbindlichen Verfahrens zur Planung und Abwicklung von universitären Immobilienprojekten
  • Beschreibung eines Aushandlungsprozesses zwischen den Universitäten im Rahmen der regionalen Bauleitplanrunden als wesentlicher Prozessschritt
  • laufende Abstimmung von universitären Immobilienprojekten mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister
  • Einführung von Kontrollschleifen, die das Risiko von Kostenüberschreitungen bestmöglich hintanhalten sollen

Änderung der Eichstellenverordnung
Der Entwurf sieht Regelungen für diese Erweiterung des Tätigkeitsbereiches um die technischen Prüfungen für die Verlängerung der Nacheichfrist auf Grund statistischer Prüfungen im Hinblick auf Rechte und Pflichten, Verfahren und Überwachung vor.

Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler
Der Entwurf sieht die Verlängerung der Nacheichfrist von Wasserzählern auf statistischer Basis vor.

Änderung der Universitätsgesetzes 2002
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Verbesserung der Betreuungsrelationen und Abbau von "Massenfächern"
  • Personalaufstockung in Kombination mit Zugangsregelungen
  • gesonderte Finanzierung von Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste ergänzt um strategische Anreizsetzungen

Ziviltechnikergesetz 2018 – ZTG 2018
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundesgesetz.
  • Mit der Übertragung der Behördenzuständigkeit an die Bundeskammer der Ziviltechniker soll eine Empfehlung der Aufgaben- und Deregulierungskommission der Bundesregierung umgesetzt werden, wonach im Sinne einer schlankeren und effektiveren Verwaltung erstinstanzliche Zuständigkeiten von Bundesministerien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung abgeschafft werden sollten. Gleichzeitig soll die Autonomie der Berufsvertretung gestärkt und deren Stellung an die anderer Kammern der Freien Berufe angeglichen werden.
  • Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung.
  • Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben.
  • Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur" führen dürfen.

Änderung des Universitätsgesetzes 2002, Fachhochschul-Studiengesetzes, Privatuniversitätengesetzes und Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes
Der Entwurf hat folgende Ziele:

  • einheitliche studienrechtliche Bestimmungen für Studierende an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten
  • Ermöglichung der Teilnahme von Fachhochschulen und Privatuniversitäten an gemeinsam eingerichteten Studien als gleichberechtigte Partner
  • Verbesserung der Versorgung der Studierenden durch die Universitäts-Sportinstitute und Einbeziehung aller Studierenden der postsekundären Bildungseinrichtungen