Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird
Auszug aus dem Vorblatt
Problemanalyse
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 124/2013 wurde ein bildungspolitisches Kernprojekt der letzten Jahre, die "Pädagoginnen- und Pädagogenbildung NEU" im Hochschulgesetz 2005 verankert. Einer der Hauptpunkte dieser Gesetzesnovelle aus 2013 betrifft die Kooperation der Pädagogischen Hochschulen mit den Universitäten.
Für das Lehramtsstudium im Bereich der Sekundarstufe (Allgemeinbildung) wurde eine Kooperationsverpflichtung im § 38 Abs. 2c des Hochschulgesetzes 2005 - HG verankert. Diese verpflichtet Pädagogische Hochschulen zu Kooperationen mit Universitäten. Lehramtsstudien im Bereich der Sekundarstufe (Allgemeinbildung) dürfen nur als gemeinsam eingerichtete Studien geführt werden.
Die ersten Lehramtsstudien nach der neuen Struktur starteten bereits im Oktober 2015 und sind seit Oktober 2016 verpflichtend zu führen.
Unterschiedliche studienrechtliche Grundlagen der Pädagogischen Hochschulen und Universitäten führten in diesem Zusammenhang oft zu Fragestellungen bei der Einrichtung und Durchführung eines gemeinsam eingerichteten Studiums, die zunächst zur Einführung der "Kooperationsklausel" (§ 10a HG) mit der Gesetzesnovelle BGBl. I Nr. 21/2015 führte.
Als nächster logischer Schritt wird im Zuge der gegenständlichen Novelle ein neues, gemeinsames Studienrecht vorgeschlagen. Die unterschiedlichen studienrechtlichen Regelungen der postsekundären Bildungseinrichtungen werden aneinander angeglichen, um die Kooperationen weiter zu erleichtern und zu verbessern. Ziel ist es, für alle Studierenden und durchführenden Institutionen aller Lehramtsstudien Einheitlichkeit zu gewährleisten, klare Regelungen für gemeinsam eingerichtete Studien und einheitliche rechtliche Bedingungen zu schaffen sowie Klarheit in den Entscheidungen der zuständigen studienrechtlichen Organe zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden Regelungsinhalte des Universitätsgesetzes 2002 - UG und die des HG aneinander angeglichen und die Terminologie vereinheitlicht. Des Weiteren erfolgen auch die aufgrund der Angleichung des Studienrechts notwendigen Anpassungen der organisationsrechtlichen Strukturen der Pädagogischen Hochschulen an die Universitäten.
Die für die gemeinsame Pädagoginnen- und Pädagogenbildung relevanten Regelungen des Hochschulgesetzes werden daher an jene des Universitätsrechts zum Großteil wortgleich angeglichen.
Ziel(e)
- einheitliche studienrechtliche Bestimmungen für Studierende an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten unter Ermöglichung desselben Rechtsschutzes für Studierende an anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen
- Ermöglichung der Teilnahme von Fachhochschulen und Privatuniversitäten an gemeinsam eingerichteten Studien als gleichberechtigte Partner
- Stärkung der Satzungsautonomie der Pädagogischen Hochschulen
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
- Angleichung der studienrechtlichen Bestimmungen des HG an jene des UG
- Entfall der näheren Regelungen über Curricula in der Hochschul-Curriculaverordnung für Lehramtsstudien (ausgenommen Lehramt für die Sekundarstufe [Berufsbildung])
- Entfall der Hochschul-Zulassungsverordnung für Lehramtsstudien ausgenommen Lehramt für die Sekundarstufe [Berufsbildung]
- Integration der Bestimmungen betreffend Studienberechtigungsprüfung in das HG und Aufhebung des Hochschul-Studienberechtigungsgesetzes
- Anpassung der Bestimmungen bezüglich Instanzenzug und Rechtsschutz (anerkannte private Pädagogische Hochschulen)
- einheitliches Modell von Erweiterungsstudien
- neues Modell für "Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger" im Bereich der Sekundarstufe (Allgemeinbildung)