Die Zusammenarbeit mit dem Europarat

Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation mit folgenden Zielen:

Schutz und Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaats; Förderung des Bewusstseins um die gemeinsame kulturelle Identität in ihrer ganzen Vielfalt, für deren ständige Weiterentwicklung der Europarat eintritt;
Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas (Diskriminierung von Minderheiten, Fremdenhass, Intoleranz, Umweltverschmutzung, organisiertes Verbrechen, Gewalt gegen Frauen, Korruption und so weiter);
Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa durch die Förderung politischer, gesetzgeberischer und verfassungsrechtlicher Reformen.
Dem Europarat gehören 46 Mitgliedsstaaten in Europa (darunter alle EU-Mitglieder) an.
Die Organe des Europarates sind:
Ministerkomitee (der Ständige Vertreter (= Botschafter) des Vorsitzstaates leitet die wöchentlichen Sitzungen des Ministerdelegiertenkomitees des Europarates).
Parlamentarische Versammlung
Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
Generalsekretär

Weitere Einrichtungen sind der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Menschenrechtskommissar.

Tätigkeit und Rolle des Europarats

Die Kernaufgaben des Europarates sind der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der pluralistischen Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Folgende Themen finden sich im Arbeitsprogramm: Menschenrechte, Medien, juristische Zusammenarbeit, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wahrung historischer Bausubstanz, Sport, Jugend, lokale Demokratie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Umwelt und Raumordnung.

Das Fundament der Arbeit des Europarats ist nach wie vor, seinen grundlegenden Werten durch die Ausarbeitungen einer einheitlichen rechtlichen Basis zur allgemeinen Geltung zu verhelfen. Die vom Europarat ausgearbeiteten mehr als 200 europäischen Übereinkommen bilden die Grundlage für die Änderung und Harmonisierung von Gesetzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Fachministerkonferenzen

Der Europarat organisiert regelmäßig Fachministerkonferenzen in den verschiedenen Bereichen (Justiz, Bildung, Familienangelegenheiten, Gesundheit, Umwelt, kommunale Verwaltung, Migration, Gleichstellung von Mann und Frau, Arbeit, Massenmedien, Kultur, Sport, Jugend und so weiter). Auf den Ministerkonferenzen werden die aktuellen Themen in diesen Bereichen analysiert sowie Möglichkeiten zu Kooperationen zur gemeinsamen Umsetzung und Vorschläge für das Arbeitsprogramm des Europarates ausgearbeitet.

Österreich und der Europarat

Das Engagement im Europarat war für Österreich seit jeher von hoher Bedeutung. Besonders aktiv war und ist Österreich in den Bereichen Menschenrechte, Kultur und Bildung, Soziales (Kinderrechte, Frauenrechte, Gewaltfreiheit).

Europarat im Bereich Bildung

Im Bereich Bildung ist der Europarat mit folgenden Initiativen aktiv:
2024 steht im Zeichen der 75 – Jahrfeier der Gründung des Europarates. In Österreich wird es im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung den Schwerpunkt „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ 75 Jahre Europarat geben.
#atpb24: Schwerpunkt 75 Jahre Europarat (politik-lernen.at)

Europäisches Fremdsprachenzentrum

Der Europarat sieht Sprachenbildung als Schlüssel zu den Herausforderungen einer multilingualen und multikulturellen Gesellschaft, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und als Grundlage für Wirtschaftswachstum und die Weiterentwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft. Daher wurde 1994 das Europäische Fremdsprachenzentrum (EFSZ) als erweitertes Teilabkommen des Europarates mit über 30 Mitgliedsstaaten und Sitz in Graz gegründet. Ziel des EFSZ ist es, exzellenten und innovativen Sprachenunterricht zu fördern und die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachenbildung umzusetzen.

Weitere Information zum Europäischen Fremdsprachenzentrum

Charta für Politische Bildung und Menschenrechtsbildung

Die Charta wurde im Jahr 2010 von 47 Mitgliedsstaaten verabschiedet und bildet eine wesentliche Referenz für die Arbeiten des Europarates und anderer Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene. Die Charta bekräftigt, dass Politische Bildung und Menschenrechtsbildung dazu befähigen soll, eine aktive Rolle in einer demokratischen Gesellschaft zu spielen. Die demokratiepolitische Bildung fokussiert auf die Aneignung jener Kompetenzen, die dazu befähigen, eine aktive Rolle sowie Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen.

Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung (PDF, 122 KB)

Resolutionen und Bildungsstrategie „Learners first“

Bei der Konferenz der Bildungsminister Ende September 2023 in Straßburg standen die Themen Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Bildung in Not- und Krisenzeiten und die Nutzung des Potenzials der digitalen Transformation in der Bildung im Fokus. In den 5 verabschiedeten Resolutionen wird unter anderem die entscheidende Rolle der Bildung bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekräftigt, die Notwendigkeit entschlossenen Handelns bei der Bewältigung globaler Herausforderungen anerkannt, die Umsetzungsmechanismen des Europarats im Bildungsbereich gestärkt und die demokratische Zukunft für alle Lernenden in den Mittelpunkt gestellt.

Außerdem wurde die neue Bildungsstrategie 2030 des Europarats, eine Vorbereitungsphase für ein Rahmenübereinkommen über einen Europäischen Raum für staatsbürgerliche Bildung, eine Pilotphase für eine Toolbox zur Gewährleistung von Bildungsrechten in Notfällen, der Start des Europäischen Jahres der digitalen staatsbürgerlichen Bildung im Jahr 2025 und der Beginn der Arbeit an einem Instrument für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Bildungssystemen lanciert.

Die Konferenz stellte einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des 4. Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der 2030-Strategie des Europarats, des Strategierahmens des Generalsekretärs und der 2030-Agenda der Vereinten Nationen dar.

2025 wurde vom Europarat zum European Year of Digital Citizenship Education ausgerufen. Die Aktionstage Politische Bildung 2025 werden dazu einen Schwerpunkt beinhalten.

Referenzrahmen für Demokratiekompetenzen

Der Referenzrahmen des Europarats für Demokratiekompetenzen definiert ein Basismodell von 20 Kompetenzen samt circa 2000 Deskriptoren, gegliedert in 3 Kompetenzniveaus (basic, intermediate, advanced) und gibt Anleitung zur konkreten Umsetzung in sechs verschiedenen Bereichen.
Zielgruppe des Referenzrahmens sind all jene, die für die Entwicklung und das Bereitstellen von Bildungsangeboten zuständig sind – in der Lehrkräfteaus- und –fortbildung, in der Schule, in allen Bildungsinstitutionen, in NGOs, in der Verwaltung et cetera.

Democratic Schools Network

Schulen kommt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung und Anerkennung von Vielfalt und damit für die Gestaltung inklusiver demokratischer Gesellschaften zu. Deshalb baut der Europarat ein Netzwerk demokratischer Schulen auf, das best-practice Modelle zeigen will, um sichere und gewaltfreie Lernumgebungen zu schaffen, welche die Meinungsfreiheit in Schulen fördern.
Die Aktivitäten tragen zur Entwicklung von Schlüsselkompetenzen des Referenzrahmens für demokratische Kultur des Europarats bei, wie:

Wissen und kritisches Verständnis der Welt
Wertschätzung von Demokratie, Gerechtigkeit, Fairness, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit
Analytische und kritische Denkfähigkeiten sowie das autonome Lernen;
Bürgersinn, Verantwortung, Respekt
Konfliktlösungsfähigkeiten, Empathie, Ambiguitätstoleranz
Offenheit gegenüber verschiedenen Kulturen und Wertschätzung kultureller Vielfalt

Links:

ETINED (Ethics, Transparency and Integrity in Education) Plattform

Die Plattform dient dem Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zu Ethik, Transparenz und Integrität im Bildungswesen, wobei der Bekämpfung von Korruption und Betrug im Hochschul- und Forschungsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Ziele der Plattform:

Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich Transparenz und Integrität in der Bildung
Beitrag zur Entwicklung angemessener Antworten auf die Herausforderungen, die Korruption für den Bildungs- und Hochschulbereich mit sich bringt
Schaffung eines tugendhaften Bildungszyklus, in dem sich alle Akteure zu grundlegenden positiven ethischen Grundsätzen verpflichten
Entwicklung von Kapazitäten für alle Akteure

ETINED - Council of Europe Platform on Ethics, Transparency and Integrity in Education

Europäischer Qualifikationspass für Flüchtlinge:

Der Europäische Qualifikationspass für Flüchtlinge ist ein standardisiertes Dokument zum Nachweis der Qualifikationen, über die ein Flüchtling auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise verfügt und beruht auf einem Pilotprojekt des Europarats und weiteren Partnern. Der Europäische Qualifikationspass für Flüchtlinge besteht aus einem Bewertungs- und einem Erläuterungsteil. Der Bewertungsteil enthält Informationen über den höchsten erreichten Abschluss, die akademische Disziplin, andere relevante Qualifikationen sowie relevante Berufserfahrung und Sprachkenntnisse (sofern diese nachgewiesen werden können). Der erläuternde Teil enthält Informationen zum Status des Dokuments und eine kurze Beschreibung des Projekts.

European Qualifications Passport for Refugees - Education

Demokratische Mission in der Hochschulbildung:

2007 definierte die Ministerkonferenz des Europarats die verschiedenen Missionen der Hochschulen und setzte die demokratische Mission in ihrer Empfehlung (2007)6 ins Zentrum der Arbeiten des Europarates. Es finden regelmäßig Konferenzen statt, der Europarat fördert auch eine Reihe von Projekten.

Kontakt

Mag.^a Sylvia Schrittwieser-Tschach
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Abteilung III/1
Minoritenplatz 5
1010 Wien
T +43 1 53120-2361
sylvia.schrittwieser-tschach@bmbwf.gv.at