Faßmann: Enge Forschungszusammenarbeit mit der Schweiz im besten Sinne des Wortes naheliegend
EU-Forschungsminister und Amtskollegen der EFTA- und Westbalkan-Staaten diskutieren Europas globales Konzept für F&I sowie die nächsten Schritte zu Erneuerung des EFR
Wissenschafts- und Forschungsminister Heinz Faßmann nimmt heute am informellen Treffen der EU-Forschungsminister und Ministerinnen in Brdo pri Kranju und Ljubljana teil, zu dem der slowenische Ratsvorsitz auch die Minister der EFTA-Länder sowie des Westbalkan eingeladen hat. Auf der Agenda steht eine Diskussion zum Europäischen Forschungsraum (EFR), der u.a. mit einer aktuell in Arbeit befindlichen neuen Governance weiterentwickelt werden soll. Weiters diskutieren die Ministerinnen und Minister mit EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel den neuen Globalen Ansatz für Forschung und Innovation. Am Rande des Treffens kommt der Minister mit seinem kroatischen Amtskollegen Radovan Fuchs zu einem bilateralen Austausch zusammen.
Im Zuge der Diskussion zum Globalen Ansatz für Forschung und Innovation sprach sich der Minister dafür aus, umgehend Gespräche mit der Schweiz über die Assoziierung zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe aufzunehmen. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist die Schweiz derzeit kein assoziierter Drittstaat, die Teilnahmemöglichkeiten an Horizon Europe sind daher nur sehr eingeschränkt möglich. „Die Schweiz liegt im Herzen Europas und teilt unsere Werte und Prinzipien. Sie ist seit Jahrzehnten ein starker Partner für Forschung und Innovation und die enorme Innovationsleistung der Schweiz wurde auch jüngst wieder im European Innovation Scoreboard deutlich belegt. Eine enge Forschungszusammenarbeit mit der Schweiz ist im besten Sinne des Wortes naheliegend und eine Fortsetzung dieser Partnerschaft im Interesse beider Seiten“, betonte Faßmann. „Mit der Forschung können wir eine Brücke bauen und auch zur Annäherung EU-Schweiz beitragen.“ Dazu müsse natürlich auch die Schweiz einen Beitrag leisten, sprach der Minister die Zahlung der ausständigen Kohäsionsmittel an.
Zum Globalen Ansatz für Forschung und Innovation hatte die Europäische Kommission im Mai eine Mitteilung vorgelegt. Aktuell wird dazu an Rats-Schlussfolgerungen gearbeitet, die beim Rat Wettbewerbsfähigkeit am 28. September 2021 angenommen werden sollen. „Um global stärker agieren zu können, ist es notwendig, die Abstimmung und Kohärenz der Aktivitäten auf EU- und Mitgliedstaaten-Ebene noch weiter zu verbessern, auch unter Einbeziehung unterschiedlicher Interessen und Akteure. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen und unsere Ressourcen bündeln, werden wir international als ernst zu nehmender Partner wahrgenommen“, ist Faßmann überzeugt. Aus Sicht des Ministers braucht es eine stimmige Balance zwischen Offenheit und dem Schutz europäischer Interessen, der Bereich des gegenseitigen Zugangs zu Programmen und Märkten (Stichwort Reziprozität) müsse mehr Aufmerksamkeit bekommen. Die europäischen Werte und Prinzipien in Forschung und Innovation gelte es aktiv zu bewerben, aber „ohne Missionierungsanspruch“. Besonderes Augenmerk möchte Faßmann auf die Wahrung der akademischen Freiheit legen.
In der Diskussion zum erneuerten Europäischen Forschungsraum (EFR; European Research Area/ERA) sprach sich der Minister für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Kommission in sämtlichen Phasen (Planung, Implementierung und Monitoring bzw. Evaluierung) aus, das sei entscheidend für das Gelingen. Es brauche eine kluge Verknüpfung zwischen nationaler und europäischer Forschungspolitik: „Wir müssen uns gut organisieren. Organisation ist das halbe Leben – und der halbe EFR“, da könnten auch Mitgliedsstaaten voneinander lernen. Überzeugende EFR Prioritäten sieht der Minister als notwendige Voraussetzung für ein starkes Commitment der Mitgliedsstaaten zum EFR. Eine engere und bessere Zusammenarbeit bei der Planung und Umsetzung gemeinsamer Initiativen müsse durch eine effektive Governance ermöglicht werden. Österreich werde sich jedenfalls aktiv beteiligen, sicherte der Minister seine Unterstützung für die ehrgeizige Agenda der slowenischen Nachbarn zu: Bis Jahresende sollen der Pakt für Forschung und Innovation, der die ersten Bausteine des erneuerten EFR festlegt, die neue ERA Governance und die erste ERA Policy Agenda beschlossen werden.
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